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Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

LG Kiel (3 T 49/00) | Datum: 09.02.2000

FamRZ 2001, 190 [...]

1. Ob der Verfahrenspfleger, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellt worden ist, zu entschädigen ist, folgt ausschließlich aus den §§ 1835 ff BGB, nicht aus der KostO. § 128b KostO kann deshalb in diesem Verfahren keine Anwendung auf den Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers haben. 2. Voraussetzung für die vom Verfahrenspfleger beantragte Festsetzung gegen die Landeskasse ist, daß der Betroffene mittellos ist, § 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. Da die Festsetzung der Vergütung durch den Urkundsbeamten ebenso wie die Festsetzung durch das Gericht nach § 16 Abs. 1 ZSEG kein Verfahren des FFG darstellt, sondern im Verwaltungsweg erfolgt, ist eine Amtsermittlungspflicht für die Voraussetzungen der Mittellosigkeit nicht gegeben. Der Verfahrenspfleger hat diese Voraussetzungen vorzutragen, gegebenenfalls hat ihn das Gericht dabei zu unterstützen durch Einholung von Auskünften, insbesondere, soweit sie dem Verfahrenspfleger verschlossen sind. Dabei sind an den Nachweis des Tatbestandsmerkmales der Mittellosigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 3. Verfügt der Betroffene über eigene Einkünfte, können für die Frage, ob von Mittellosigkeit auszugehen ist oder nicht, weder die Sätze zur Prozeßkostenhilfe noch die nach dem BSHG herangezogen werden. Anhaltspunkt hier muß der unpfändbare Teil eventuell laufenden Einkommens des Betroffenen in Anlehnung an die Tabelle zu § 850c ZPO sein. Soweit Barvermögen vorhanden ist, mögen die Grundsätze der Prozeßkostenhilfe und des BSHG gelten.

LG Kiel (3 T 130/93) | Datum: 21.04.1993

JurBüro 1994, 415 [...]

»Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Mindestselbstbehalt, der in Schleswig-Holstein nach den Leitlinien der Familiensenate der schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig gegenwärtig mit 1.300,00 DM bzw. 1.500,00 DM monatlich bemessen wird (FamRZ 1992, 907 = SchlHA 1994, 101 ff), ist in einen allgemeinen Teil und einen Wohnkostenanteil aufzuteilen. Der Wohnkostenanteil, der auf den Unterhaltsschuldner entfällt, ist in Schleswig-Holstein regelmäßig mit 400,00 DM monatlich zugrunde zu legen, es sei denn, daß im Einzelfall höhere Aufwendungen hierfür hat und es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch eine Wohnungswechsel oder auf andere Weise diesen Aufwand zu senken. Die hierfür erforderlichen Einzeltatsachen hat der Unterhaltsschuldner vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen.«

LG Kiel (5 S 188/93 u. 190/93) | Datum: 09.02.1994

DAVorm 1994, 812 DAVorm 1995, 240 FamRZ 1994, 1411 [...]

1. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach den Bestimmungen der BRAGO zu entschädigen § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Eine regelmäßige analoge Anwendung der Gebührentabelle der BRAGO verbietet sich aber auch ebenfalls. Dies gilt auch für den Fall des Freiheitsentziehungsverfahrens, § 70b FGG, da es sich hier nicht stets um eine anwaltstypische Tätigkeit handelt. 3. Nur in Ausnahmefällen, in denen es gerade auf die anwaltlichen Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt und keine andere Person zur Verfügung steht, kann ein berufstypischer Aufwand nach § 1835 Abs. 3 BGB angenommen werden. Dabei ist die Einlegung eines Rechtsmittels gegen amtsgerichtliche Beschlüsse für sich keine anwaltstypische Tätigkeit.

LG Kiel (3 T 53/92) | Datum: 09.02.1993

JurBüro 1993, 414 [...]

»1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung aus Arbeitsentgelt i.S.d. § 43 StVollzG gebildetem Eigengeld i.S.d. § 52 StVollzG unterliegt grundsätzlich der Pfändung. 2. Die Pfändung unterliegt den Beschränkungen gem. § 850c ZPO. 3. Bei der Berechnung des pfandfreien Betrages gelten §§ 850e Nr. 3 ZPO, 50 Abs. 2 StVollzG entsprechend. 4. Ist das Arbeitsentgelt dem Eigengeldkonto gutgeschrieben worden, tritt der Pfändungsschutz nur nach Maßgabe des § 850d ZPO.«

LG Kiel (13 T 47/92) | Datum: 13.05.1993

siehe Schl.Holst.OLG - 16 W 20/94 - vom 19.05.1994, DAVorm 1994, 1053 DAVorm 1994, 726 [...]

Zwar bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu Erteilung einer Auskunft nur nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruches, jedoch ist ausnahmsweise der Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund ganz besonderer Umstände, die im konkreten Fall materiell-rechtlich einer Auskunftspflicht entgegenstehen, nach dem Streitwert einer auf Auskunft gerichteten Berufung des Unterhaltsberechtigten festzusetzen, wenn diese Umstände das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners als schwerwiegend erscheinen lassen. Ist gem. Art .18 Abs. 1 S.1 EGBGB für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht selbst das Sachrecht des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten maßgebend, so bestimmt dieses Sachrecht auch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch als einer Vorstufe der Unterhaltsgewährung. Der an sich gem. den §§ 1615a, 1605 Abs. 1 BGB dem nichtehelichen Kind gegen die Mutter zustehende Auskunftsanspruch kann aufgrund einer aus § 242 BGB folgenden Unzumutbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht aufgrund besonderer Umstände entfallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Menschenwürde der auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Kindesmutter über Jahre hinweg in der Familie des Kindesvaters in schwerster Weise verletzt worden ist.

LG Kiel (5 T 64/84) | Datum: 21.06.1995

FamRZ 1996, 47 [...]

Einkünfte, die aus Überstunden resultieren, die üblicherweise in dem ausgeübten Beruf anfallen, zählen zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Lediglich dann, wenn insoweit ein überobligationsmäßiger Arbeitseinsatz vorliegt, sind diese Einkünfte nicht zu berücksichtigen. Leistet der Unterhaltsschuldner über längere Zeit Überstunden, die 50% eines achtstündigen Arbeitstages überschreiten, so stellen die Einkünfte aus diesen Überstunden Einkünfte aus überobligationsmäßigem Arbeitseinsatz dar und sind daher unterhaltsrechtlich irrelevant. Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit sind ohne Einzelnachweise regelmäßig mit 0,45 DM pro gefahrenem Kilometer anzuerkennen. Lebt der Unterhaltpflichtige mit seiner Ehefrau zusammen, so schuldet er ihr zwar keine Unterhaltsrente in Geld (etwa aus § 1361 Abs. 4 S. 1 BGB, sondern Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a BGB, wobei dieser überwiegend als Naturalunterhalt, etwa durch Gewährung von Wohnung, Verpflegung, Bekleidung usw. erbracht wird (vgl. BGH, FamRZ 1986, 668; OLG Schleswig, FamRZ 1989, 997, 1000). Dieser Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger unverheirateter Kinder, gleichgültig ob sie ehelich oder nichtehelich sind, gleichrangig (§ 1609 BGB). In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum (vgl. BVerfG, FamRZ 1988, 1139, 1140; 1990, 959, 961; 1993, 285) ist der Mindestbedarf der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammen lebenden Ehefrau, wenn diese erwerbstätig ist, mit zur Zeit 1,300 DM und wenn diese nicht erwerbstätig ist mit zur Zeit 975,00 DM monatlich zu bemessen. Auf den Mindestbedarf der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ist Erziehungsgeld nicht anzurechnen, da nach § 9 S. 1 BErzGG Unterhaltsverpflichtungen durch die Gewährung von Erziehungsgeld nicht berührt werden und der Barunterhaltspflichtige nicht durch das Erziehungsgeld entlastet werden soll (vgl. BT-Drucks. 10/3792; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 820). In die

LG Kiel (5 S 125/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 984 [...]

Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.

LG Kiel (3 T 429/93) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 414 SchlHA 1994, 27 [...]

Betreut der Ehemann ein nichteheliches Kind seiner getrennt lebenden Ehefrau, so steht ihm für diese Betreuungsleistung ein (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die getrennt lebende Ehefrau zu, da in der Phase des Scheiterns und der Scheidung der Ehe nicht davon auszugehen sein kann, daß er diesen Betreuungsunterhalt leistet, um die getrennt lebende Ehefrau zu entlasten. Auch dieser (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch dürfte den Schranken des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegen (vgl. BGH FamRZ 88, 834 = NJW 88, 2375).

LG Kiel (5 S 16/93) | Datum: 25.03.1993

FamRZ 1994, 653 [...]

Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.

LG Kiel (2 T 293/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1994, 777 JurBüro 1994, 411 SchlHA 1994, 25 [...]

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